Der Fall
Im Urteilsfall ging es um entnommene Grundstücke aus dem Betriebsvermögen. Der Steuerpflichtige wollte wissen, ob die Bestellung eines Erbbaurechts an den Grundstücken eine Veräußerung darstellt und wenn ja, inwieweit ein Veräußerungsgewinn der Besteuerung unterliegen würde. Die Finanzverwaltung stimmte der Rechtsauffassung des Steuerpflichtigen, wonach die Bestellung des Erbbaurechts noch keine Veräußerung darstellt, nicht zu, weswegen dieser Klage erhob.
Das Urteil
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat hier letztinstanzlich entschieden, dass der Steuerpflichtige keinen „Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft“ hat. (BFH 29.2.2012, IX R 11/11). Eine verbindliche Auskunft würde lediglich zum Ausdruck bringen, wie die Finanzbehörde die „ihr zur Prüfung gestellte hypothetische Gestaltung gegenwärtig beurteilt“. Eine verbindliche Auskunft ist aber nicht als „endgültige Aussage über die materielle Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung“ zu werten.
Ausnahme Lohnsteueranrufungsauskunft
Im Einkommensteuergesetz gibt es die gesetzliche Lohnsteueranrufungsauskunft (§ 42e Einkommensteuergesetz). Nur diese sichert dem Arbeitgeber einen gesetzlichen Anspruch auf eine inhaltlich richtige Auskunft zu. Der BFH folgert dies aus der Tatsache, dass Arbeitgeber in ihrer „Funktion der Steuererhebung für den Staat“ ein Anrecht auf entsprechende verbindliche Auskünfte hätten.
Stand: 12. September 2012
